Zur Diskussion um die „Spaziergänge“: Ein Mundschutz ist kein Maulkorb.

Die Corona-Pandemie kann und darf den demokratischen Diskurs nicht außer Kraft setzen. Der Runde Tisch tritt für Freiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Dazu gehört auch das Recht, die Anti-Corona-Maßnahmen zu kritisieren oder gar abzulehnen. Ebenso stellen wir nicht in Frage, dass die Versammlungsfreiheit für alle gilt – sogar für die Feinde des demokratischen Rechtsstaates. Wir nehmen auch ernst, dass sich Menschen durch die Anti-Corona-Maßnahmen in ihrer Existenz bedroht fühlen und auch tatsächlich bedroht sind. Wir sehen die Einschränkung der Bürgerrechte durchaus kritisch, wobei auch unsere Regierenden ein diesbezügliches Problembewusstsein haben. Ob all die Anti-Corona-Maßnahmen tatsächlich notwendig und angemessen waren und sind, kann nicht Gegenstand der Beratungen am Runden Tisches sein. Es ist grundsätzlich nicht die Aufgabe des Runden Tisches zu Inhalten politischer Sachfragen Stellung zu beziehen, sofern sie nicht die Themen Demokratie und Toleranz im engeren Sinne betreffen.

Auseinandersetzungen um politische Programme sind in den Parlamenten, in den Medien und im Rahmen des Versammlungsrechtes zu führen. Der Runde Tisch sieht sich zu Äußerungen oder Aktionen herausgefordert, wenn es um demokratische Prozesse oder um Bedrohungen der Demokratie geht. Kritische Verlautbarungen in diesem Rahmen haben nicht das Ziel, Menschen zu verunglimpfen. Wohl aber sollen Menschen- und/oder Demokratiefeindlichkeit offengelegt werden, wo wir sie zu erkennen glauben. Die Äußerungen des Runden Tisches sind nicht unfehlbar und dürfen selbstverständlich im Rahmen des demokratischen Diskurses ebenfalls kritisiert werden.

In Bezug auf die Anti-Corona-Bürgerbewegung wenden wir uns nicht gegen deren Sachkritik an den Maßnahmen der Regierungen in Deutschland. Wogegen wir uns wenden, ist der im Rahmen des Protests immer wieder geäußerte Verdacht, die Corona-Maßnahmen hätten das heimliche Ziel, eine Diktatur zu errichten. Diese völlig überzogene und unbewiesene Behauptung, untergräbt das notwendige Vertrauen in die demokratischen Institutionen und gefährdet somit das Gemeinwesen selbst. Zugleich warnen wir vor der unverkennbaren Vereinnahmung der Proteste durch Rechtsextremisten und Neonazis. Diesen Leuten geht es nicht um die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten, sondern um die Abschaffung des „Systems“ und die Errichtung eines autoritären Staatswesens.

Hans-Jörg Rummel