Erklärung des Runden Tisches zu den Anti-Corona-Protesten

Wer allen Ernstes die Frage stellt, ob wir uns derzeit auf dem Weg in eine Diktatur befinden, ist pseudodemokratischen Phrasen und absurden Verschwörungstheorien rechter Populisten und Nazis bereits auf den Leim gegangen. Die demokratisch gewählten Verantwortlichen handeln dagegen weitestgehend rational und im Bewusstsein, dass die vorgenommene Einschränkung von Grundrechten problematisch ist. Ihre Entscheidungen sind geprägt von einem Abwägen und zwischen wissenschaftlichen Erkenntnissen und demokratischen Grundsätzen. Offensichtlich ist, dass Populisten und Extremisten aus der unvermeidbaren Unvollkommenheit aller Maßnahmen Kapital schlagen wollen, um das Vertrauen der Menschen zu untergraben.
Wichtig ist in Zeiten, wie diesen, dass wir für die Werte, wie Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und gegenseitige Achtung eintreten und deren Umsetzung unseren Alltag prägen lassen, denn nur dadurch überstehen wir effektiv eine Krise – nicht durch unverantwortliches Handeln und das Verbreitung von Falschmeldungen.

Der Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis ist zurzeit gezwungen seine Aktivitäten ruhen zu lassen.
Wir sehen, begrüßen und unterstützen die vielen kleinen und größeren Hilfsaktionen, die in Zeiten der Corona-Epidemie versuchen, allen Bürgerinnen und Bürgern, die Hilfe benötigen, diese zuteil werden zu lassen - beispielsweise durch Hilfen beim Einkaufen und andere Botengänge, Austragen von Lebensmitteln der Tafel an bedürftige Menschen, Nähen von Behelfsmasken, Anregungen für die Betreuung von Kindern und Vieles mehr (bspw. durch die Gruppe „ Coronahilfe - Plauen hilft - Miteinander übersteht man auch die Krisen“ oder die Ultras des VFC Plauen, aber auch sehr viele Einzelpersonen). Das zeigt, dass die Bereitschaft und Empathie in großen Teilen der Bevölkerung groß sind. Und dass es gerade in diesen Zeiten wichtig ist, dass wir füreinander da sind. Dies sind die wichtigen Werte, die uns alle gut durch diese Zeit tragen.
Die gegenwärtigen Einschränkungen, die die politischen Verantwortlichen uns auferlegt haben, treffen wesentliche Grundrechte. Aber diese Einschränkungen zu beklagen, darf nicht dazu führen, den pseudodemokratischen Phrasen und absurden Verschwörungstheorien der rechten Populisten und Nazis auf den Leim zu gehen. Wer allen Ernstes die Frage stellt, ob wir uns derzeit auf dem Weg in eine Diktatur befinden, spielt schon das Spiel dieser Menschenverächter.
Menschenverachtend ist nämlich das im rechten Spektrum gern verwendete Konzept der Herdenimmunität. Dieses Konzept zeigt eine Verachtung für die Alten und Schwachen, deren Verlust in hoher Zahl in Kauf genommen würde. Diese Gruppen durch Isolation zu „schützen“ bedeutete ein Drittel der Gesamtbevölkerung zu isolieren, was sicher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Das Ausmerzen des Schwachen ist ein sozialdarwinistischer und durch und durch menschenverachtender Gedanke, auch wenn man einem Virus diese Arbeit überlässt. Da sind wir ganz schnell beim "unwerten Leben" und der Selektion.
Wir leben in Deutschland in einer stabilen Demokratie, die so lange stabil bleibt, so lange diese Menschenverächter nicht das Ruder übernehmen. Es reicht ein Blick nach Ungarn zu Victor Orban. Dieser Freund „unserer“ vorgeblichen Verteidiger der Demokratie hat zuletzt unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung die demokratischen Grundrechte (wie z.B. die Pressefreiheit) erheblich eingeschränkt. Unsere demokratisch gewählten Volksvertreter und die von ihnen eingesetzte Regierung handeln dagegen rational und im Bewusstsein dieser Problematik. Ihre Entscheidungen sind zwar im Einzelfall nicht immer für jeden nachvollziehbar und sicher nicht fehlerfrei, aber geprägt von einem Abwägen und zwischen wissenschaftlichen Erkenntnisse und demokratischen Grundsätzen. Außerdem sind die Regierenden u.a. dazu gewählt, in Krisenzeiten notfalls schmerzhafte Entscheidungen zu treffen. Gut, dass sie sich das trauen, obwohl sie der Wähler dafür demnächst abstrafen kann. Dieser Mut unterscheidet eine demokratisch agierende Regierung von den Populisten und zeigt ihr Verantwortungsbewusstsein. Im Übrigen sind alle einschränkenden Maßnahmen ausdrücklich zeitlich befristet und dürfen in der Öffentlichkeit (auch durch Demonstrationen) kritisiert und von unabhängigen Gerichten überprüft werden.
Natürlich werden auch wir als Mitglieder des Runden Tisches darauf achten, dass alle demokratischen Grundwerte schnellstmöglich wieder Normalität werden. Die Artikel 1 bis 4 des Grundgesetzes der BRD gelten aber auch in Corona-Zeiten ohne Einschränkungen:
Art 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
[…]
Art 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Art 4
(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
[…]
Für diese Rechte setzen wir uns ein. Wir sind verwundert, dass viele derjenigen, die jetzt die Einschränkung der Grundrechte beklagen, genau diese oft mit Füßen treten.
Zudem ist unübersehbar, dass unsere Regierungen viel dafür tun, die verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen abzumildern. Milliarden werden dafür zur Verfügung gestellt. In diesem Zusammenhang muss sicher kritisiert werden, dass die Regierenden den unrealistischen Eindruck erweckt haben, dass ALLEN geholfen werden kann. Mutmaßungen, dass unser Staat in Wahrheit ganz andere finstere Ziele verfolgt sind aber völlig abwegig. Offensichtlich ist vielmehr, dass Populisten und Extremisten aus der unvermeidbaren Unvollkommenheit aller Maßnahmen Kapital schlagen wollen, um das „System“ zu denunzieren.
Das Anliegen des Runden Tisches in dieser Situation ist es, die Bürger im Vogtland zu motivieren und zu ermutigen, die Demokratie und unsere offene Gesellschaft gegen extremistische und demokratiefeindliche Ideologien zu schützen und zu verteidigen. Dafür organisierten wir bisher Aktionen auf der Straße und Veranstaltungen zur politischen Bildung. Nun, da wir weiterhin dazu aufgerufen sind, Menschenansammlungen zu meiden und möglichst zuhause zu bleiben, werden wir nach anderen, neuen Wegen suchen, um diesem Anliegen gerecht zu werden.
Bleiben Sie gesund (oder werden es wieder), hilfsbereit, menschenfreundlich und demokratisch!