Gegen die Vereinnahmung der Bauernproteste
Mit Sorge blicken wir auf die Entwicklungen im Zuge der Proteste der Bauernverbände gegen die Kürzungen der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung von Landwirtschaftsmaschinen.
Das tun wir nicht, weil wir Proteste als legitimes Mittel der demokratischen Beteiligung ablehnen. Das Bündnis für Demokratie im Vogtland unterstützt auch die politische Meinungsbildung mittels Demonstrationen als Teil des demokratischen Diskurses.
Das tun wir nicht, weil die geplanten Blockaden einen Einschnitt für die Bevölkerung mit sich bringen können. Obwohl wir Blockaden als Protestmittel für uns ablehnen, können auch diese legal und sinnvoll für Protest sein.
Das tun wir auch nicht, weil der Inhalt des Protestes fragwürdig sei. Wir erkennen an, dass durch die Haushaltskürzungen und Krisen in der Vergangenheit, viele Menschen betroffen sind. Bäuerinnen und Bauern gehören dazu und obwohl die Subventionskürzungen nur ein kleiner Teil der Einschnitte sind, erkennen wir das Recht auf Protest an.
Wir tun dies, weil die Vereinnahmung der Proteste des Bauernverbandes durch rechtsextreme Akteure den Protest an sich und auch die Demokratie im Allgemeinen gefährdet.
Allein im Vogtland rufen die Freien Sachsen, der Dritte Weg und die Alternative für Deutschland zur Unterstützung der Proteste auf und möchten ihn zu einem „Generalstreik“ ausweiten. Proteste unter der Bezeichnung „Generalstreik“ werden von Akteuren aus dem Bereich der Verschwörungsgläubigen organisiert.
Damit stellen sich die Parteien und Gruppen nicht hinter die Bäuerinnen und Bauern, sondern vor sie.
Der Protest gegen die Sparmaßnahmen im Haushalt wird automatisch zum Protest für die Inhalte der rechtsextremen Parteien. Somit werden thematisch Agrardieselsubventionen zur Forderung nach Nationalsozialismus[1] (Der dritte Weg) und Kfz-Steuern zum Ausschluss Sachsens aus der Bundesrepublik[2] (Freie Sachsen) ausgeweitet. Dies kann nicht im Interesse der Protestbewegung sein.
Das Gefahrenpotential erkennt auch der Deutsche Bauernverband und erteilt rechtsextremen Gruppierungen eine Abfuhr[3].
Wir begrüßen dieses Statement des Bauernverbandes, denn Rechtsextremismus und Rassismus, wie von diesen Parteien gezeigt[4][5][6], sollte im öffentlichen Diskurs keinen Platz haben.
Somit rufen wir alle Protestierenden in dieser Woche dazu auf, sich klar von Neonazis und Rassisten, sowie deren Symbolik und Rhetorik zu distanzieren und diese von den Demonstrationen konsequent auszuschließen. Ein Schulterschluss mit Rechtsextremen verhindert legitimen Protest und zieht ihn durch den Dreck.
[3] https://www.instagram.com/p/C1r4bcWKh1s/
[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-rechtsextremismus-verfassungsschutz-1.6316498
[6] https://www.vielfalt-mediathek.de/wp-content/uploads/2022/05/Rechtsextremismus_Freie-Sachsen.pdf
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