Mitgefühl für Betroffene des mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlages in Plauen; Zivilcourage muss friedlich bleiben!

Als Sprecher des Runden Tisches für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage im Vogtlandkreis sehe ich mich herausgefordert, zu dem mutmaßlich politisch motivierten Brandanschlag in Plauen Stellung zu beziehen, zumal auch der Runde Tisch vor einigen Jahren eine friedliche Protestaktion gegen den rechten Szene-Landen in der Jößnitzer Straße in Plauen durchgeführt hat.

Zuerst gilt das Mitgefühl den Hausbewohnern, die durch den Brand in Lebensgefahr geraten sind und mitten in der Nacht evakuiert werden mussten. Es ist zu hoffen, dass diese in der Seele verletzten Menschen bald wieder zu einem sicheren Lebensgefühl zurückfinden.

Den Betreibern des Oseberg-Ladens sei gesagt, dass der Runde Tisch gewaltsame Aktionen gegen seine politischen Gegner ablehnt - unbeschadet der grundsätzlichen ablehnenden Haltung des Runden Tisches gegenüber derartigen Geschäften, die mit ihrem Warenangebot einen rechtsextremistischen Live-Style pflegen und damit das gesellschaftliche Klima in unserem Land vergiften.

Aktionen, bei denen ein Schaden an Leib und Leben von Menschen billigend in Kauf genommen wird, können nicht mit Solidarität des Runden Tisches rechnen – auch nicht, wenn es gegen die Feinde von Demokratie und allgemeinen Menschenrechten geht. Wer für die Menschenrechte eintritt, darf sie in seinem berechtigten Engagement nicht seinerseits gefährden, in dem er die Rechte auf leibliche Unversehrtheit und das Leben selbst verletzt. Demokratie und Menschenrechte zu erstreiten und zu schützen, geht in Friedenszeiten nur mit demokratischen (also: friedlichen!) Mitteln. Sollten zivilgesellschaftliche Mittel nicht ausreichen, ist zunächst der demokratische Staat im Rahmen der Gesetze und des staatlichen Gewaltmonopols gefordert. Und nur wenn anders keine Abhilfe möglich ist, können sich deutsche Staatsbürger auf das grundgesetzlich verbriefte „Recht zum Widerstand“ „gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen“ berufen (GG Artikel 20). In einer solchen Ausnahme-Situation befindet sich unserer Gesellschaft trotz des unbestreitbaren Rechtsruckes nicht. Eher ist zu befürchten, dass durch gewaltförmige Aktionen eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt in Gang gesetzt wird, wodurch Demokratie und Menschenrechte erst recht gefährdet werden.

Zudem schaden nach Ansicht der Aktivisten am Runden Tisch gewalttätige Aktionen gegen Sachen und erst recht gegen Menschen dem Kampf gegen die Feinde der Demokratie von Rechts. Denn damit wird die Legitimität auch der friedlichen Protestaktionen gegen die menschenfeindliche Ideologie rechtsradikaler und rechtsextremistischer Kreise verletzt.

Der Runde Tisch für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage ruft alle Akteure, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, zu friedfertiger Zivilcourage auf. Lasst uns Menschenfeindlichkeit mit Menschenfreundlichkeit begegnen!

Pfarrer Hans-Jörg Rummel, Plauen

(Sprecher des Runden Tisches)