Grundkonsens

Im Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage (kurz "Bündnis") schließen sich Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Politik und Kirche zusammen, um sich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und gegen totalitäre und menschenverachtende Bestrebungen aller Art einzusetzen.

Aktuelles Ziel ist es, unsere offene Gesellschaft insbesondere gegen die Ideologie von Neonazis zu schützen. Dazu sollen die Menschen über ausgrenzende, Menschrechte verneinende Handlungen, Aussagen und Ideen aufgeklärt werden. Bei gegebenen Anlass wird zu einem demonstrativen Protest gegen neonazistische Aufmärsche mobilisiert. Zum Anderen leistet das Bündnis stetig Präventionsarbeit gegen die Ausbreitung von menschenfeindlichem und antidemokratischem Gedankengut und versucht, in geeigneter Form einen fairen demokratischen Diskurs zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Politik und der Bevölkerung zu fördern. So sollen die demokratischen Werte in der Gesellschaft stärker verankert werden.

Das Bündnis versteht sich als offen für die Mitarbeit aller freiheitlich-demokratisch denkenden Menschen und Vereinigungen. Zur Mitarbeit eingeladen sind alle, die die Würde aller Menschen anerkennen (personale Individualität, Identität und Integrität, elementare Rechtsgleichheit), die das Demokratieprinzip bejahen (gleichberechtigte Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung, Rückbindung der Ausübung der Staatsgewalt an das Volk) sowie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit akzeptieren (Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, Kontrolle durch unabhängige Gerichte, Gewaltmonopol des Staates).

Das Bündnis ist in seiner Ausprägung so vielfältig wie die Akteure, die sich darin zusammenschließen. Es besteht gegenseitiger Respekt hinsichtlich sämtlicher politischer Aktivitäten auf den verschiedenen Feldern der Politik, sofern sie nicht gegen die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gerichtet sind. Zu den verschiedenen politischen Aktivitäten der einzelnen Akteure wird das Bündnis keine Stellung beziehen. Daneben ist die Arbeit geprägt von gegenseitigem Vertrauen in die demokratischen, menschenfreundlichen und anti-doktrinären Grundwerte der jeweils anderen Teilnehmer und Teilnehmerinnen. Die Mitglieder praktizieren untereinander Demokratie, indem sie aufeinander hören, andere Sichtweisen gelten lassen und bereit sind, Kompromisse zu finden. Ebenso verzichten die Vertreterinnen und Vertreter darauf, ihre Partner im Bündnis für eigene Ziele zu vereinnahmen oder sich im Rahmen von Aktionen des Bündnisses auf Kosten anderer Vertreterinnen und Vertreter zu profilieren. Ob und wie bei Veranstaltungen Parteisymbole verwendet werden können, wird jeweils im Einzelfall entschieden.

Das Bündnis wird nur zu friedlichen Aktionen aufrufen, über deren Methoden ein Konsens erzielt worden ist. Menschenblockaden gehören derzeit nicht dazu. Vom Bündnis verantwortete Aktionen richten sich nicht gegen die Polizei oder weitere Ordnungskräfte. Von seinen Aktionen geht keine Eskalation aus. Zugleich respektieren die Vertreterinnen und Vertreter im Bündnis die Vielfalt von Formen des friedlichen Widerstandes, die außerhalb der eigenen Aktionen zur Ausführung kommen - auch wenn nicht alle Methoden von allen Mitgliedern mitgetragen oder für ausreichend angesehen werden.

Die Prinzipien der Gewaltlosigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Würde des Menschen und der Toleranz gegenüber anderen Sichtweisen sind für die Partnerschaft im Bündnis grundlegend. Diese Prinzipien markieren aber auch die Grenzen der Toleranz. Das Bündnis wird dementsprechend nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, deren Kennzeichen eine Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates ist und deren bestrebungen sich gegen den Kernbestand des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen die freiheitlich-demokrazische Grundordnung richten. Quellen für eine derartige Einschätzung sind persönliche Gespräche und Erfahrungen mit betreffenden Personen sowie Veröffentlichungen auf breiter wissenschaftlicher grundlage und die aktuellen Verfassungsschutzberichte des Bundes und des Freistaates Sachsen. Ebenso sind Organisationen von der Zusammenarbeit ausgeschlossen, in deren schriftlichen oder mündlichen Verlautbarungen andere Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer geschlechtlichen Identität und Sexualität, ihres Glaubens oder äußerer Merkmale diskriminiert werden.

Acht Schritte zur konsensualen Entscheidungsfindung Bündnis für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage

 

1. Entwicklung einer Fragestellung

2. Prüfung, ob ein Konflikt vorliegt: Die Bedürfnisse aller Beteiligten überprüfen

3. Veränderung: Überprüfung aller Annahmen und Suche nach alternativen Lösungsmöglichkeiten:

4. Kompromiss:

5. Einige organisieren die Angelegenheit diesmal ohne das Bündnis

6. Bewertungsphase

9-10 Punkte: „Veto! Ich will nicht, das das passiert.“
7-8 Punkte: „Diesmal ohne mich; ihr könnt das machen, aber ich beteilige mich nicht.“
5-6 Punkte: „Ich habe schwere Bedenken, aber ich mache gerade so mit.“
3-4 Punkte: „Ich habe leichte Bedenken, aber ich beteilige mich.“
1-2 Punkte: „Zustimmung! Ich gehe voll mit.“

7. „Diesmal ohne mich!“

a) Auf das infrage stehende Vorhaben wird verzichtet.

b) Es wird ein weiters Mal Schritt 5) erwogen.

c) Übergang zu Schritt 8)

8. Externe Hilfe

9. „Ich bin bis auf Weiteres raus.“

Das ist zu bedenken:
Ein Großteil aller Entscheidungen lassen sich über die Schritte 2) bis 3) finden; dieser Weg ist anzustreben – auch im Hinblick auf die Effektivität der Arbeit und das Zeitbudget der Mitarbeitenden. Wenn die Schritte 4), 5) und 8) zur Entscheidung geführt haben, ist der grundsätzliche Konsens im Bündnis ebenfalls erhalten.
Nur im größten Notfall sollten der Schritt 7) und 9) zur Anwendung kommen, denn bei Mehrheitsentscheidungen wird es immer eine unzufrieden bleibende Minderheit geben, was auf längere Sicht die Arbeit im Bündnis erheblich gefährden kann.